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    Bleiberecht: Koalition einigt sich
    Länder können über Sozialleistungen selbst entscheiden

    Berlin - Nach der Koalitions-Einigung über das Bleiberecht sollen die rund 180.000 bislang geduldeten Ausländer voraussichtlich vom 1. Juli an Anspruch auf gesicherten Aufenthalt in Deutschland erhalten. Das Bundeskabinett will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Ostern einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.

    Keine höheren Sozialleistungen

    Eine Spitzenrunde von Union und SPD hatte die letzten Streitpunkte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in der Nacht zum Dienstag ausgeräumt. Nach dieser Vereinbarung sollen für geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen anfallen. Merkel und andere Koalitionspolitiker sprachen von einem "guten Kompromiss". SPD-Chef Kurt Beck begrüßte die Einigung als "menschenwürdig". Die Opposition kritisierte dagegen einen Teil der Regelungen als "skandalös und ungeheuerlich".

    Das CDU-geführte Niedersachsen lehnte auch das neue Konzept der Koalition als "unbefriedigend" ab. Die Landeskassen würden durch dauerhafte öffentliche Leistungen zusätzlich belastet, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover.

    Nachzug der Familie ausgeschlossen

    Vor allem auf Druck Bayerns beschloss die Koalition, dass es jedem Bundesland freigestellt wird, Flüchtlingen lediglich Sachleistungen wie Lebensmittel und Sammelunterkünfte statt finanzielle Unterstützung zu geben. Sie haben vor der Arbeitsaufnahme auch keinen Anspruch auf Leistungen wie Elterngeld. Der Nachzug von Familienangehörigen wurde ebenfalls ausgeschlossen.

    Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber läuft die zwischen ihm, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Vizekanzler Franz Müntefering und dem Kieler Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) vereinbarte restriktive Ausgestaltung des Bleiberechts auf einen "Aufenthaltsstatus minderen Rechts" hinaus.

    Keine Abschiebung bei Bürgerkrieg und Verfolgung

    Stegner betonte, es bleibe bei der ursprünglichen Absprache von Union und SPD, wonach geduldete Ausländer, die bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz finden, in Deutschland bleiben können. "Zur Gesichtswahrung der bayerischen Position" habe die SPD in "kleinen Details" Änderungen zugestimmt.

    Nach seinen Angaben müssen Länder wie Bayern und eventuell Niedersachsen, die von Sachleistungen Gebrauch machten, dafür selbst bezahlen. Die meisten anderen Länder, die auf die Regelungen nach der Arbeitsmarktförderung setzten, bekämen das Geld dagegen vom Bund. Stegner zeigte sich davon überzeugt, dass auch geduldete Ausländer, die bis 2009 keine Arbeit vorweisen, danach nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Gründe wie Bürgerkriege oder religiöse Verfolgung, die heute bereits einer Abschiebung entgegenstünden, seien dann ja nicht vom Tisch, sagte er im Deutschlandfunk.

    Arbeitsplatz, Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen

    Eine Aufenthaltserlaubnis sollen Alleinstehende erhalten, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland leben. Bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus. Voraussetzung sind neben einem Arbeitsplatz ausreichende Deutschkenntnisse und keine Vorstrafen. Es darf auch kein Terrorverdacht gegen sie vorliegen. Nach Schätzungen von Fachleuten kommen für den gesicherten Aufenthaltsstatus deshalb lediglich etwa 40 000 der insgesamt 180.000 geduldeten Flüchtlinge in Frage. Darüber hinaus will die Koalition mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen. Dazu gehört auch ein Mindestalter von 18 Jahren für beide Ehegatten zum Schutz vor Z****sehen und ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel für die Mitwirkung bei Strafprozessen.

    Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Einigung als "Wettlauf an Schäbigkeit" auf dem Rücken der Betroffenen. Die geplanten Verschärfungen etwa beim Familiennachzug seien ein "absolutes Trauerspiel", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Für die FDP-Fraktions-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die vorgesehene erleichterte Abschiebung von straffälligen Jugendlichen nicht nachvollziehbar. Auch Petra Pau von der Linkspartei sieht "unmenschliche" Vorschriften. Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" sprach von einem "gnadenlosen Kompromiss". (go/dpa)

  • #2
    Bleiberecht: Koalition einigt sich
    Länder können über Sozialleistungen selbst entscheiden

    Berlin - Nach der Koalitions-Einigung über das Bleiberecht sollen die rund 180.000 bislang geduldeten Ausländer voraussichtlich vom 1. Juli an Anspruch auf gesicherten Aufenthalt in Deutschland erhalten. Das Bundeskabinett will nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch vor Ostern einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschieden.

    Keine höheren Sozialleistungen

    Eine Spitzenrunde von Union und SPD hatte die letzten Streitpunkte nach jahrelangen Auseinandersetzungen in der Nacht zum Dienstag ausgeräumt. Nach dieser Vereinbarung sollen für geduldete Ausländer keine höheren Sozialleistungen anfallen. Merkel und andere Koalitionspolitiker sprachen von einem "guten Kompromiss". SPD-Chef Kurt Beck begrüßte die Einigung als "menschenwürdig". Die Opposition kritisierte dagegen einen Teil der Regelungen als "skandalös und ungeheuerlich".

    Das CDU-geführte Niedersachsen lehnte auch das neue Konzept der Koalition als "unbefriedigend" ab. Die Landeskassen würden durch dauerhafte öffentliche Leistungen zusätzlich belastet, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in Hannover.

    Nachzug der Familie ausgeschlossen

    Vor allem auf Druck Bayerns beschloss die Koalition, dass es jedem Bundesland freigestellt wird, Flüchtlingen lediglich Sachleistungen wie Lebensmittel und Sammelunterkünfte statt finanzielle Unterstützung zu geben. Sie haben vor der Arbeitsaufnahme auch keinen Anspruch auf Leistungen wie Elterngeld. Der Nachzug von Familienangehörigen wurde ebenfalls ausgeschlossen.

    Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber läuft die zwischen ihm, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Vizekanzler Franz Müntefering und dem Kieler Innenminister Ralf Stegner (beide SPD) vereinbarte restriktive Ausgestaltung des Bleiberechts auf einen "Aufenthaltsstatus minderen Rechts" hinaus.

    Keine Abschiebung bei Bürgerkrieg und Verfolgung

    Stegner betonte, es bleibe bei der ursprünglichen Absprache von Union und SPD, wonach geduldete Ausländer, die bis Ende 2009 einen Arbeitsplatz finden, in Deutschland bleiben können. "Zur Gesichtswahrung der bayerischen Position" habe die SPD in "kleinen Details" Änderungen zugestimmt.

    Nach seinen Angaben müssen Länder wie Bayern und eventuell Niedersachsen, die von Sachleistungen Gebrauch machten, dafür selbst bezahlen. Die meisten anderen Länder, die auf die Regelungen nach der Arbeitsmarktförderung setzten, bekämen das Geld dagegen vom Bund. Stegner zeigte sich davon überzeugt, dass auch geduldete Ausländer, die bis 2009 keine Arbeit vorweisen, danach nicht in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Die Gründe wie Bürgerkriege oder religiöse Verfolgung, die heute bereits einer Abschiebung entgegenstünden, seien dann ja nicht vom Tisch, sagte er im Deutschlandfunk.

    Arbeitsplatz, Deutschkenntnisse, keine Vorstrafen

    Eine Aufenthaltserlaubnis sollen Alleinstehende erhalten, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland leben. Bei Familien mit Kindern reichen sechs Jahre aus. Voraussetzung sind neben einem Arbeitsplatz ausreichende Deutschkenntnisse und keine Vorstrafen. Es darf auch kein Terrorverdacht gegen sie vorliegen. Nach Schätzungen von Fachleuten kommen für den gesicherten Aufenthaltsstatus deshalb lediglich etwa 40 000 der insgesamt 180.000 geduldeten Flüchtlinge in Frage. Darüber hinaus will die Koalition mehrere EU-Richtlinien in deutsches Recht umsetzen. Dazu gehört auch ein Mindestalter von 18 Jahren für beide Ehegatten zum Schutz vor Z****sehen und ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht für Opfer von Menschenhandel für die Mitwirkung bei Strafprozessen.

    Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth bezeichnete die Einigung als "Wettlauf an Schäbigkeit" auf dem Rücken der Betroffenen. Die geplanten Verschärfungen etwa beim Familiennachzug seien ein "absolutes Trauerspiel", sagte sie im Bayerischen Rundfunk. Für die FDP-Fraktions-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist die vorgesehene erleichterte Abschiebung von straffälligen Jugendlichen nicht nachvollziehbar. Auch Petra Pau von der Linkspartei sieht "unmenschliche" Vorschriften. Die Flüchtlingsorganisation "Pro Asyl" sprach von einem "gnadenlosen Kompromiss". (go/dpa)

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    • #3
      u'r also from germany?

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      • #4
        And the English version: (used an on-line translator). I think something was lost in the translation, but thought it would help those of us who don't know German.

        Lodging right: Coalition agrees
        Countries can decide on social security benefits themselves

        Berlin - after the coalition agreement over the lodging right are those approximately 180.000 so far presumably waited foreigners from the 1. July at requirement on secured stay in Germany receive. The Federal Cabinet wants to adopt an appropriate bill after the words of Kanzlerin Angela Merkel (CDU) still before Easter.

        No higher social security benefits

        A point round of union and SPD had eliminated the last points at issue after arguments for many years at the night to Tuesday. According to this agreement no higher social security benefits are to result for foreigners waited. Merkel and other coalition politicians spoke of a "good compromise". SPD head Beck welcomed the agreement briefly as "human being with dignity". The opposition criticized against it a part of the regulations as "scandalously and enormous".

        The CDU-led Lower Saxony rejected also the new concept of the coalition as "unsatisfactorily". The national cashes were loaded by durable public achievements additionally, said Prime Minister Christian Wulff (CDU) in Hanover.

        Nachzug of the family impossible

        Particularly on pressure Bayerns decided the coalition that it is released to each Land of the Federal Republic to only give to refugees contributions of equipment such as food and collecting accommodations instead of financial support. They have no requirement on achievements before the beginning of work also such as parents money. The Nachzug of relatives was excluded likewise.

        In opinion of CSU boss Edmund Stoiber runs between him, Federal Minister of the Interior Wolfgang Schäuble (CDU) as well as vice-chancellor Franz Müntefering and the Kieler Minister of the Interior Ralf Stegner (both SPD) agreed upon restrictive arrangement of the lodging right to a "residence status of inferior right " outside.

        No deportation with civil war and pursuit

        Stegner stressed, it remains with the original arrangement by union and SPD, according to which waited foreigners, who find a job to end of 2009, can remain in Germany. "To the face keeping of the Bavarian position " the SPD in "small details" changes agreed.

        According to its data countries such as Bavaria and Lower Saxony, which made use from contributions of equipment, must possibly pay, for it even. Most other countries, which set on the regulations after the job market promotion, would get the money against it from the federation. Stegner showed up convinced of the fact that foreigners also waited, who do not show a work to 2009 are not sent back afterwards into their homelands. The reasons such as civil wars or religious pursuit, which would today already oppose a deportation, are then not of the table, said it in the Deutschlandfunk.

        Job, German knowledge, no previous convictions

        Unmarried ones are to receive a residence permit, if they live at least eight years in Germany. At families with children six years are sufficient . A condition are beside a job sufficient German knowledge and no previous convictions. Also no terror suspicion against it may be present. To estimations of specialists therefore only about 40,000 that comes altogether 180 for the secured residence status.000 waited refugees in question. Beyond that the coalition wants to convert several European Union guidelines into German right. In addition belonged also a minimum age of 18 years for both spouses to the protection from Z **** see and a temporary unlimited right to residence for victims of slave trade for the co-operation with criminal procedures.

        The Green chairman Claudia Roth called the agreement "race at Schäbigkeit " on the back of the concerning. The planned aggravations for instance with the family after course are a "absolute tragedy ", said them in the Bavarian broadcast. For the FDP parliamentary group vice Sabine Leutheusser Schnarrenberger is not comprehensible the intended relieved deportation of culpable young people. Also Petra Pau of the left wing party sees "inhuman" regulations. The refugee organization "pro asylum" spoke of a "merciless compromise". (go/dpa)

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        • #5
          thank you : ) Much appreciated. What site are u using to translate, it does it very well. thanks again.

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          • #6
            Hi - I copied and pasted your german version into Microsoft Word 2007. Under the Spelling tab, there is a translate button which takes you to the translator. From there, you choose the languages (from/to), press a button and voila! Not as good as a human translator, but is very helpful. Microsoft Outlook also has a translate feature.

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